Der 17. Deutsche Bundestag ist am 27. September 2009 gewählt worden. Die christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP hat einen zukunftsfähigen und modernen Koalitionsvertrag ausgehandelt und damit auch ein Regierungsprogramm erarbeitet, das von 2009 bis 2013 die Herausforderungen bewältigen, aber auch die Chancen unseres Landes nutzen soll.

Eine besondere Herausforderung der vergangenen Jahre stellten die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise dar. Die Folgen der Jahre 2008 und 2009 konnten durch die weitsichtige Politik der Koalition für die Bundesrepublik erfolgreich gestaltet werden, sodass sich schon heute wieder Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs erkennen lassen!

Aber auch wenn Deutschland so erfolgreich wie kaum eine andere Nation die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt hat, so steht unser Land auch weiterhin vor gewaltigen Aufgaben, denen die christlich-liberale Koalition in den kommenden Jahren mit umsichtiger Politik begegnen will:
 

• Bundesweit sind heute nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur noch 3.210.341 Menschen (Stand März 2011)  arbeitslos, davon 762.497 in NRW. Damit setzt sich am Arbeitsmarkt der positive Gesamttrend weiter fort. 

• Nach dem starken Einbruch bedingt durch die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 hat sich die deutsche Wirtschaft weiter stabilisiert. Die konjunkturellen Aussichten haben sich zum Jahresanfang 2011 wieder aufgehellt. Nach dem relativ schwachen letzten Quartal 2010 erwartet das DIW Berlin für das erste Vierteljahr 2011 ein kräftiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Laut DIW Konjunkturbarometer wird es preis- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent ansteigen.

• Im vierten Quartal 2010 hatten rund 41,04 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 422 000 Personen oder 1,0% mehr als 2009. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stellt diese Zahl den höchsten Erwerbstätigenstand in einem Quartal seit der Wiedervereini­gung dar, erstmals wurde dabei die 41-Millionenmarke überschritten.

• Wir haben mit der Gesundheitsreform die Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges, zeitgemäßes und zukunftsgerichtetes Gesundheitssystem geschaffen.

• Das der CDU eingeführte Elterngeld ist ein modernes Instrument der Familienpolitik, dass junge Familien unterstützt bei der Entscheidung für ein Kind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Familie und Beruf erhalten bleibt. 

• Gleichzeitig ist es im Frühjahr 2011 mit dem Bildungspaket gelungen, Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu geben chancengerecht am Bildungssystem teilzuhaben und gleichzeitig die Kommunen in Deutschland bei dieser Aufgabe zu entlasten. 

• Trotz hoher Ausgaben für konjunkturelle Impulse und soziale Ausgaben ist es weiter unser Ziel den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Doch sind dies nur die ersten Schritte gewesen, es liegt noch viel Arbeit in den nächsten Jahren vor uns!

Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen meine politischen Ziele und Beweggründe nahe bringen, die von folgenden drei Forderungen geprägt sind:

1. eine zügige, ehrliche und schonungslose Analyse der Stärken und Schwächen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems, 
2. den unbedingten Willen, durch harte Arbeit und pragmatische Reformen eine Basis für unseren Wohlstand zu schaffen, die mittel- und langfristig trägt, und
3. die Entlastung unserer überforderten Sozialsysteme und die stärkere Verlagerung von Verantwortung hin zur einzelnen Bürgerin und zum einzelnen Bürger, ohne die Grundsicherung für die sozial Schwachen zu vernachlässigen, die ich als Christ und Mensch für geboten halte.